Arbeits- und Sozialpolitik

Ideal: Bedingungsloses Grundeinkommen,  Zwischenschritt: Solidar-Einkommen

  • jeder Staatsbürger/ Bewohner mit bestimmten Voraussetzungen bekommen für 10-20h gemeinwohl-orientierte Tätigkeiten ein Mindest-Einkommen für die existentielle Grundsicherung. Dazu zählen gesellschaftlich wichtige Care-Tätigkeiten sein wie z.B. Kindeserziehung, Pflege oder ehrenamtliche Tätigkeiten bei bestimmten anerkannten Trägern oder Gemeinde-Dienste.
  • Wer nicht das Solidar-Einkommen bezieht bekommt die Hälfte davon als Existenzsicherung, bedingungslos.
  • Alle Kinder/Jugendliche/junge Erwachsene bis 25 (Beendigung einer Ausbildung) erhalten die Hälfte des Solidar-/Grundeinkommens, wenn sie noch bei den Eltern wohnen, die volle Summe bei eigenem Haushalt
  • Alle Renter/Pensionäre erhalten das volle Solidar-/Grundeinkommen ohne Tätigkeiten als Ersatz für die gesetzlich vorgeschriebene Rente
  • Solidar-/Grundeinkommen = Living Wages für die Region

Solange es noch eine Rentenversicherung gibt, dann  ähnlich wie in der Schweiz oder den Niederlanden – vgl. das Modell der Bürgerversichung (attac):

  • Alle zahlen in die gesetzliche RV ein, auch Beamter, Unternehmer, Ärzte.
  • Es gibt keine Beitragsbemessensgrenze, d.h. hohe Einkommen zahlen auch deutlich mehr.
  • Es wird nur eine Mindestrente ausgezahlt, die ein einfaches Leben absichert, in den Niederlanden 50% des Mindestlohnes (bei Aufenthalt in den Niederlanden für 50 Jahren = soziales Bürgerrecht)
  • Darüber hinaus gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene private Vorsorgeversicherung (Schweiz) oder verpflichtende betriebliche Altersvorsorge (Niederlanden)
  • Die Arbeitgeber übernehmen jeweils 50% bei der gesetzlichen RV und gesetzlich vorgeschriebenen privaten Vorsorgeversicherung.
  • Als dritte Säule gibt es eine freiwillige private Vorsorgeversicherung mit staatliche Zuschüssen/Steuervergünstigungen

Einige kurze Filmbeiträge zur Rente im EU-Kontext

Arbeit

  • Vollbeschäftigung ist nicht möglich, lebenslanges Lernen + Bildungspolitik fördern Anstellungen
  • Mindestlohn bei 20 Euro pro Stunde
  • Arbeitslose erhalten bei 10-20h Solidararbeit eine Mindestsicherung, oder eine halbe Mindestsicherung. Wahrscheinlich werden sie dann durch Familien-Unterstützung oder Schwarzarbeit ihr Einkommen aufstocken
  • Agentur für Arbeit = Unterstützung bei der Arbeitssuche – staatliche Dienstleistung, neben privaten Arbeitsvermittlern. Ggf. Trennung Berechtigung Solidar-/Grundeinkommen sowie Vermittlung/Unterstützung bei der Arbeitssuche
  • Förderung Start-Ups + Selbstständigkeit
  • Staat beteiligt sich an Social-Businesses und NGOs, die keine Gewinnabsichten haben, sondern ein gutes wirtschaftliches Überleben. Damit Konkurrenz zu klassischen Gewinn-Betrieben. Ethischer Maßstab ist die Gemeinwohl-Bilanz.
  • 25h bei vollem Lohnausgleich – vgl. Galileo-Beitrag dazu, und ein taz-Artikel,  Rücknahme des 12h Tages in Österreich, max. 35h pro Woche, vgl. kritisch dazu in der Welt (wie Welt und taz doch einander gegenüberstehen :-))
  • Wenn es Grundeinkommen oder eine funktionierende Mindestsicherung gibt, können die Flexibilität am Arbeitsmarkt erhöht werden, vgl. Flexicurity in Dänemark (kritischer Artikel)

vgl. Bildungspolitik: Bildung fördert sozialen Aufstieg

Wohnen

Leistbarer Wohnraum ist eines der größten Herausforderungen auf der sozialen Ebene in größeren Städten.

Neue Eigentumsformen – Mietsyndikate