Wirtschaftspolitik

Aspekte einer gemeinwohl-orientierten Wirtschaftspolitik

  • Politik gibt den Rahmen für gemeinwohl-orientierte Wirtschaft vor, nicht umgekehrt (Primat der Politik), Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Gier dahinter und das Zurückdrängen demokratischer Gestaltung des Marktes
  • ökosoziale-Marktwirtschaft/ Gemeinwohl-Ökonomie als Basis-Modell + soziale Gerechtigkeit :-), vgl. Bhutan Bruttonationalglück
  • Eigentum weiterhin möglich, aber begrenzt 10 Mio Vermögen/ 1 Mio Einkommen p.a.
  • juristische Personen haben zehnjährige Laufzeiten. Dann Gemeinwohl-Prüfung und Kartell-Prüfung, wenn sie nicht bestehen, dann Auflösung
  • so wenig Subventionen wie möglich, nur ökologisch-soziale oder Start-ups, keine Kohle-Subvention, keine konventionelle Agrarsubvention
  • Strenge Einhaltung des Kartellrechts – Machtmissbrauch sanktionieren, max. 10% Marktmacht, darüber hinaus Enteignung oder Zerschlagung
  • Ebs. Steuerflucht
  • Förderung der Entwicklungsländer – keine Knebelung durch Handelsverträge
  • Regional vor Global
  • Marktzugangsvoraussetzungen: GWÖ – bestimmte ethische Grundlagen, sonst kein Marktzutritt, so könnte z.B. Primark in einer GWÖ nicht verkaufen oder die Waren hätten einen Aufschlag von 200-300%
  • Stärkung der Binnennachfrage durch Solidareinkommen, Mindestlöhne etc.
  • ehrbare Kaufmann als Ideal
  • Stärkung der Klein-Unternehmen und des Mittelstandes, Entmachtung des transnationalen Unternehmen
  • Banken können pleite gehen – Trennung traditionelle Bankdienstleistungen + Investementbanking, Verbot von Hedgefonds und Derivaten mit Hebelfunktion, Verbot von kreditfinanzierter Spekulation, Spekulationssteuer von 50-100%
  • Tobin-Steuer
  • Internalisierung der Umweltkosten, d.h. ökologische Steuern für schädliches Verhalten der Unternehmen
  • Internalisierung der Gesundheitskosten, d.h. Besteuerung von gesundheitsschädlichen Produkten/DL
  • Kein CETA etc. auch nicht, wo wir andere Ländern Afrika etc. vereinahmen
  • Commons gehören dem Staat, z.B. kein Eigentum auf Wohnraum (als sehr extreme Idee)
  • Globale Mindest-Unternehmenssteuer (vgl. Standard-Artikel)

Wirtschaftsförderung/ Staat als Wirtschafts-Träger

  • Für KMUs und EPUs…Vereinfachung Steuer/Krankenversicherung
  • Unterstützung/Erleichterung für Selbstständige und Betriebsgründungen
  • Staat hat Monopol auf leichte Drogen/Psychedelika oder bestimmte Medikamente
  • Vereinfachung für Unternehmer – wenig bürokratische Hindernisse
  • Förderung von Start-Ups
  • Staat als Finanzgeber + Unterstützer für Start-Ups
  • Vereinfachung alles Bürokratiehemmnisse für Wirtschaftsunternehmen, soweit wie möglich (Betroffene einbinden, z.B. elektronische Steuererklärung, E-Governance)

Verbraucherschutz

  • Verbot von geplanter Obsoleszens, strenge Vorgaben in Richtung Software-Kompatibilität, unabhängige Untersuchungen
  • Förderung von Reparaturen, z.B. senkt Schweden Steuern auf Reparaturen
  • Stiftung Warentest als good practise, Förderung der Verbraucherzentralen